Verfahrensangaben

Die Kläranlage Wald wird nach den erheblichen Schäden infolge der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 am bestehenden Standort als Ersatzneubau für eine Ausbaugröße von 1.900 EW wiederaufgebaut. Der Anlagenbetrieb muss während der Bauzeit aufrechterhalten werden.
Die Bestandsanlage bleibt deshalb zunächst als Interimslösung in Betrieb und wird erst nach vollständiger Inbetriebnahme der neuen Reinigungsstrecke zurückgebaut.

Wesentliche Leistungen
1. Gebäude und Innenräume (Los 1)
Gegenstand der Gebäudeplanung ist ein zweigeteiltes, eingeschossiges und nicht unterkellertes Betriebsgebäude:
Gebäudeteil 1: Schaltwarte beziehungsweise Betriebsführung, Labor, WerkstaB mit Ersatzteillager, Umkleide-, Dusch- und Sozialbereiche;
Gebäudeteil 2: Kompaktanlage mit Rechen- und Siebanlage, Sand- und FeFang sowie räumlich getrennter Gebläsestation.
Die Gebäudeplanung integriert die technischen Anforderungen der Fachplanungen, insbesondere Raum- und Flächenbedarf, Anlagenlasten, Fundamente, Öffnungen, Transportwege, Raumklima, Schallschutz
und Korrosionsschutz.

2 Technische Ausrüstung (Los 2)
Die Fachplanung Technische Ausrüstung umfasst zwei wesentliche Bereiche:
Anlagentechnik / Verfahrenstechnik: Ausrüstung des Zulaufpumpwerks, Kompaktrechenanlage, Kompressoren und Belüftungsanlage, Dosiersta0on für die Phosphatfällung, Kombibecken,
Belebtschlammpumpwerk, Ablaufmessungsschacht und Schlammstapelbehälter; diese Leistungen sind in
der Leistungsbeschreibung der Anlagengruppe 7.2 zugeordnet.
E/MSR / Elektrotechnik:
Elektro-, Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik einschließlich
Schaltschränken, Kabelwegen, Sensorik und Verbindung zur Schaltwarte; die Leistungsbeschreibung ordnet diesen Bereich vorrangig der Anlagengruppe 4 zu.
Die Leistungen werden auf Grundlage des Leistungsbildes Technische Ausrüstung nach Anlage 15 HOAI stufenweise von der Grundlagenermittlung bis zur Objektbetreuung erbracht.

3 Ingenieurbauwerke (Los 3)
Die Objektplanung der Ingenieurbauwerke umfasst insbesondere:
Zulaufpumpwerk, Kombibecken, Ablaufschacht und Belebtschlammpumpwerk;
Schlammstapelbehälter und weitere Bauwerke der Abwasserbehandlung;
Medientrassen, Kabelleerrohre und Grundstücks- beziehungsweise Anlagenentwässerung;
Hochwasserschutzwand, HochwasserschoB und neues Durchlassbauwerk am Effelsberger Bach;
Stützwand, Hangsicherung und Einfriedung der Anlage.
Die Planung umfasst außerdem die Berücksichtigung der Anlagenabmessungen, Aufstell-, Bedienungs-, Wartungs- und MontageNächen, Transportwege, Rohrleitungen, Durchführungen, Fundamente und Befestigungspunkte.

4 Tragwerksplanung (Los 4)
Die Tragwerksplanung umfasst die statisch-konstruktive Bearbeitung der Betriebsgebäude, Becken, Pumpwerke, Schächte und sonstigen tragenden Konstruk0onen. Zu berücksich0gen sind insbesondere Baugrund, Erd- und Wasserdruck, Auftrieb, Hochwassereinwirkungen sowie statische und dynamische Lasten aus der technischen Ausrüstung.

Mit Zuschlagserteilung wird je Los zunächst ausschließlich die Stufe 1 beauftragt. Die Beauftragung der weiteren Leistungsstufen erfolgt jeweils gesondert durch schriftlichen Abruf des Auftraggebers. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Abruf weiterer Leistungsstufen besteht nicht.

Es gilt das TVgG NRW.

Es handelt sich bei diesem Projekt um eine durch das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland geförderte Maßnahme zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Förderrichtlinie (FRL) Wiederaufbau Nordrhein-Wesfalen - aktuelle Fassung).

§ 160 Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Ein Unternehmen ist nicht antragsbefugt, soweit es sich auf die Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung nach § 5 des Bundestariftreuegesetzes beruft, wenn die Unwirksamkeit dieser Rechtsverordnung nicht durch rechtskräftigen Beschluss nach § 98 Absatz 4 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes festgestellt ist. Das Unternehmen hat darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1.
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.
mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind,
5.
ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 vorliegt.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Weitere allgemeine Angaben zur Teilnahme sowie Eignung, die aus technischen Gründen an dieser Stelle ausgeführt werden:

Für die Abgabe der Unterlagen werden vom Auftraggeber zum Teil Musterformulare bereitgestellt, die zwingend zu verwenden sind. Sofern Unterlagen gefordert werden sollten, für deren Vorlage keine Musterformulare bereitgestellt werden, sind die Erklärungen vom Bewerber selbst anzufertigen. Sofern nichts anderes ausgewiesen ist, ist die Beibringung als Eigenerklärung ausreichend. Mehrere Bewerber können sich grundsätzlich zu einer Bewerbergemeinschaft zusammenschließen. In diesem Fall muss die Gemeinschaft durch ihr vertretungsberechtigtes Mitglied mit dem Teilnahmeantrag eine Bewerbergemeinschaftserklärung (§ 43VgV) einreichen. Wird eine Gemeinschaft gebildet, müssen alle Mitglieder der Gemeinschaft die geforderten Unterlagen einzeln beibringen, sofern nichts anderes ausgewiesen ist.

Im Hinblick auf die Eignung gilt Folgendes:
Unternehmen, die in der Präqualifizierungsdatenbank AVPQ (Amtliches Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen) (https://amtliches-verzeichnis.ihk.de/) bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Teilnahmeantrags durch Angabe der Registrierungsnummer angeben. Sofern vom Auftraggeber mit dem Angebot Nachweise gefordert werden, die nicht in der v. g. Datenbank enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen.
Als vorläufiger Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung kann mit dem Angebot eine Einheitlich Europäische Eigenerklärung (EEE) abgeben werden.

Ein Bewerber kann sich gemäß § 47 VgV für einen bestimmten Auftrag auf die Kapazitäten anderer Unternehmen berufen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Eignungsleihe ist im Teilnahmeantrag vollständig offenzulegen. Der Bewerber hat in der als Muster vorgegebenen Eignungsleiheerklärung insbesondere anzugeben:
- Name und Anschrift des eignungsverleihenden Unternehmens,
- das konkrete Eignungskriterium, auf das sich die Eignungsleihe bezieht,
- die überlassenen Kapazitäten,
- den vorgesehenen Leistungsteil,
- die Art der tatsächlichen Zusammenarbeit.
Daneben ist die bereitgestellte Verpflichtungserklärung mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Bei Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen oder einschlägiger beruflicher Erfahrung kann sich der Bewerber nur auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens berufen, wenn dieses Unternehmen die Leistung erbringt, für die die betreffende Kapazität benötigt wird.
Der Auftraggeber prüft das eignungsverleihende Unternehmen hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien, auf die sich die Eignungsleihe bezieht, sowie hinsichtlich des Vorliegens von Ausschlussgründen. Es gelten die hiesigen Eignungskriterien wie unter 5.1.9 je Los erläutert.
Er kann verlangen, dass ein Unternehmen ersetzt wird, das ein erforderliches Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem ein zwingender Ausschlussgrund vorliegt. Dies gilt nach Maßgabe des Gesetzes auch bei fakultativen Ausschlussgründen.
Bei einer Eignungsleihe im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit verlangt der Auftraggeber eine gemeinsame Haftung des Bewerbers und des eignungsverleihenden Unternehmens.
Soweit der Bewerber im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Wege der Eignungsleihe in Anspruch nimmt, ist für jedes eignungsverleihende Unternehmen eine gesonderte Eigenerklärung nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vorzulegen. Dies gilt unabhängig davon, ob das eignungsverleihende Unternehmen selbst Leistungen ausführt. Die Erklärung ist zusammen mit der Verpflichtungserklärung und den sonstigen geforderten Eignungsnachweisen mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Die bloße Benennung eines Unterauftragnehmers stellt noch keine Eignungsleihe dar. Ein Unterauftragnehmer ist nur dann als eignungsverleihendes Unternehmen einzustufen, wenn sich der Bewerber auf dessen Kapazitäten zum Nachweis eines Eignungskriteriums beruft.

Der Auftraggeber wird für denjenigen Bieter der für den Zuschlag in Betracht gezogen wird, gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) eine Anfrage bei der Registerbehörde stellen.

Es gilt § 56 VgV.