Verfahrensangaben

Gegenstand des Verfahrens ist die Beauftragung gemeinnütziger Organisationen oder Vereinigungen mit der
Durchführung von Leistungen des qualifizierten Krankentransport nach RettG NRW im Versorgungsbereich des Kreises Düren gegen Zahlung einer pauschalen (einsatzunabhängigen) Vergütung (Pauschalfestpreis). Dem Durchführenden wird das Fahrzeug einschließlich medizinisch-technischer Ausstattung von der Auftraggeberin unentgeltlich für die Nutzung zum Zwecke der Vertragsdurchführung zur Verfügung gestellt. Der Auftragnehmer muss fachlich geeignetes Rettungsfachpersonal sowie eine geeignete Rettungswache zur Verfügung stellen, von der aus die Leistungen des qualifiziertern Krankentransports durchzuführen sind. Alle Einzelheiten sind der Anlage Leistungsbeschreibung nebst Anlagen und der Anlage Öffentlich-rechtlicher Vertrag zu entnehmen.
Der Kreis Düren ist Träger des Rettungsdienstes. Die Auftraggeberin wurde zur Wahrnehmung der Aufgaben des Rettungsdienstes gegründet und vergibt im vorliegenden Verfahren diejenigen Rettungsdienstleistungen an Dritte, die sie nicht selbst mit eigenen Kräften erbringt. Die Beauftragung erfolgt gemäß § 13 RettG NRW im Wege eines zweistufigen verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens in Anlehnung an ein "Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb". Die Durchführenden werden als Verwaltungshelfer als Teil des öffentlichen Rettungsdienstes tätig. Die Teilnahme am Auswahlverfahren ist auf gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne von §§ 52 ff. AO beschränkt, sodass die Bereichsausnahme gemäß § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB Anwendung findet. Nicht gemeinnützige Anbieter in diesem Sinne sind von der Teilnahme ausgeschlossen, dies gilt auch für einen Einsatz als Nachunternehmer / Unterauftragnehmer, sonstiger Beteiligung oder im Rahmen einer Eignungsleihe (siehe hierzu Dokument Bewerbungsbedingungen). Es besteht kein Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen des (EU-) Vergaberechts. Diese Bestimmungen sind einschließlich der Vorschriften nach dem GWB und der VgV ausdrücklich nicht Bestandteil oder Grundlage des vorliegenden Auswahlverfahrens.
Die vorliegende Veröffentlichung der Absicht zum Vertragsschluss unter Verwendung des Bekanntmachungsformulars für Auftragsbekanntmachungen erfolgt freiwillig zwecks größtmöglicher Transparenz sowie mangels Vorliegens einer passenden gleich geeigneten Alternative.

Es wird die personelle Besetzung, Unterbringung und Einsetzung eines Krankentransportwagens für Leistungen des qualifizierten Krankentransports mit einer Wochenvorhaltezeit von 60 Stunden ausgeschrieben, mit Vorhaltetagen Montag bis Freitag.

Die vom Auftragnehmer bereit zu stellende Rettungswache muss sich in einem genau definierten Radius befinden, siehe Anlage 5 der Leistungsbeschreibung.

In der Anlage Öffentlich-rechtlicher Vertrag sind folgende Optionen zur einseitigen Inanspruchnahme durch die Auftraggeberin vorgesehen:
- Ziff. 5: Leistungsänderungen aufgrund technischer/fachlicher Entwicklungen außerhalb formeller Bedarfsplanfortschreibung.
- Ziff. 8.2 lit. a): optionale Neufestsetzung von Vorhaltezeiten bei unveränderter Gesamtwochenstundenanzahl.
- Ziff. 8.2 lit. b) i. V. m. Ziff. 9.1: optionale Neueinführung von Rettungsmitteln (z. B. Akuttransportwagen) mit entsprechender Vergütungsanpassung nach Ziff. 7.4/9.1.
- Ziff. 8.2 lit. c) i. V. m. Ziff. 9.1: optionale Änderung der Gesamtwochenstunden bis zu 20 %; Vergütungsanpassung nach Ziff. 9.1.
Darüber hinaus ist folgende Regelung enthalten:
- Ziff. 8.3: Generalklausel (Anpassungsanspruch bei wesentlichen Änderungen nach Vertragsschluss; § 60 Abs. 1 VwVfG).
Außerdem ist nachfolgende Überprüfungsklausel zur einvernehmlichen Vertragsanpassung in der Anlage Öffentlich-rechtlicher Vertrag vorgesehen:
- Ziff. 10: Überprüfungsklausel bei Bedarfsplanfortschreibungen; einvernehmliche Anpassung von Leistungsanforderungen/-umfang und entsprechende Anpassung der Vergütung (Ziff. 10.2).
Darüber hinaus befinden sich in der Anlage Öffentlich-rechtlicher Vertrag folgende Anpassungsregelungen (Vergütung / Kostenerstattung):
- Ziff. 7.2: Personalmehrkosten infolge von Lohnerhöhungen.
- Ziff. 9.2: Änderung des für die Kalkulation vorgegebenen Personalfaktors.
Siehe zu allen Einzelheiten Anlage Öffentlich-rechtlicher Vertrag.

Für die Angebotskalkulation bitte unbedingt die im Dokument Bewerbungsbedingungen unter Ziff. 18 angegebenen Kalkulationsdaten für den Grundbedarf und die verbindlichen Kalkulationsvorgaben (insbesondere: Personalfaktor für den Einsatzdienst im Grundbedarf; einschließlich Freistellungsanteil für Wachleiter:in; Inanspruchnahme der Leistungen des kooperierenden Bildungszentrums und Kostenobergrenze für den Overhead je Zeitraum) beachten. Die verbindlichen Kalkulationsvorgaben müssen unbedingt einhalten werden: Die Überschreitung im finalen Angebot führt zum Angebotsausschluss. Siehe zu allen Einzelheiten das Dokument Bewerbungsbedingungen.

Das Auswahlverfahren wird zweistufig durchgeführt. Alle interessierten Bewerber haben die Möglichkeit einen Teilnahmeantrag einzureichen. Alle Bewerber, die ihre Eignung wie gefordert mit dem Teilnahmeantrag nachgewiesen haben, werden zur Einreichung unverbindlicher (indikativer) Erstangebote aufgefordert. Alle Einzelheiten und Termine sind dem Dokument Bewerbungsbedingungen zu entnehmen. Die Erstangebote sind rechtlich nicht verbindlich, sondern dienen als Grundlage für etwaige Verhandlungen und der verbindlichen (finalen) Angebote. Die Auftraggeberin wird die Erstangebote prüfen und auf dieser Grundlage entscheiden, ob sie Verhandlungen mit dem Ziel der Verbesserung der Angebote durchführen möchte. Ein Anspruch auf Durchführung von Verhandlungen besteht nicht. Entscheidet sich die Auftraggeberin gegen Verhandlungen fordert sie alle Bieter, die ein indikatives Erstangebot eingereicht haben, unmittelbar zur Einreichung eines finalen Angebotes auf. Sollen Verhandlungen durchgeführt werden, werden alle Bieter, die ein Erstangebot eingereicht haben, hierzu eingeladen. In den Verhandlungen sind sämtliche Aspekte des Erstangebots verhandelbar, dies einschließlich aller zugrunde liegender Leistungsanforderungen und vertraglichen Bestimmungen, es sei denn, es handelt sich um ausdrücklich als solche bezeichnete Mindestanforderungen. Nicht verhandelbar sind die Auswahlkriterien (Zuschlagskriterien). Nach Abschluss der Verhandlungen werden alle Bieter zur Abgabe eines verbindlichen (finalen) Angebots aufgefordert. Diese sind rechtlich verbindlich. Die Auftraggeberin wird die wertungsfähigen Angebote anhand der Auswahlkriterien bewerten und ihre Auswahlentscheidung treffen. ***Achtung: Das Verfahren kann jederzeit ganz / teilweise aufgehoben werden (s. Ziff. 22 Dokument Bewerbungsbedingungen)

Die Veröffentlichung und Verfahrensunterlagen müssen unverzüglich auf Vollständigkeit und Unklarheiten geprüft werden. Stellt der Bewerber / Bieter Unklarheiten oder Verstöße gegen geltendes Recht fest, ist er verpflichtet, die Auftraggeberin unverzüglich darauf hinzuweisen. Hinweise zu Eignungsanforderungen müssen unverzüglich nach Kenntnis sowie spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge, im Übrigen bis spätestens zum Ablauf der Frist zur Abgabe des Erstangebots erfolgen. Für im Zuge der Verhandlungen vorgenommene Änderungen oder Neuregelungen ist die Frist zur Abgabe des finalen Angebots maßgeblich. Andernfalls kann von der Auftraggeberin keine rechtzeitige Beantwortung oder Abhilfe sichergestellt werden.

Die Auftraggeberin behält sich vor, geforderte Unterlagen, Erklärungen und Nachweise, die bei Ablauf des Teilnahmeantrags / des finalen Angebots nicht, nicht vollständig oder fehlerhaft vorliegen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung nachzufordern oder die Bewerber / Bieter aufzufordern, diese zu vervollständigen oder zu korrigieren. Ebenso bleibt vorbehalten, Unklarheiten oder Zweifel in den Teilnahmeanträgen / Angeboten aufzuklären. Hierfür wird den Bewerbern / Bietern eine Nachfrist von max. einer Woche ab Anforderung über die Vergabeplattform gesetzt.

1) Es werden ausschließlich Organisationen oder Vereinigungen beauftragt, die ihre Gemeinnützigkeit im Sinne von §§ 52 ff. AO im Auswahlverfahren wie gefordert nachgewiesen haben.
2) Es gelten die Vorgaben des RettG NRW sowie die zugehörigen Verordnungen und Erlasse.
3) Es gelten besondere Leistungsanforderungen gemäß Anlage Leistungsbeschreibung, u.a. ein Personalfaktor im Einsatzdienst im Grundbedarf, ein Personalmix (80 % der Stunden durch Personal mit einem Mindestbeschäftigungsumfang von 50 %), Mindesterfahrung und Qualifikation für die Wachleitung, die verpflichtende Inanspruchnahme des kooperierendem Bildungszentrums für die Pflichtfortbildung. Siehe zu allen Einzelheiten die Anlage Leistungsbeschreibung.
4) Spätestens mit dem finalen Angebot muss die Anlage Eigenerklärung Sanktionen eingereicht werden. Andernfalls darf keine Beauftragung erfolgen (Zuschlagsverbot).