Verfahrensangaben

Die Stadt Bad Münstereifel wurde durch die Starkregen- und Hochwasserereignisse im Juli 2021 in weiten Teilen stark betroffen. Ein Großteil des Stadtgebietes mit seinen engen Tälern wurde durch Überflutungen, sehr dynamischen Abflüssen, Hangrutschungen und Geröll- und Sedimentstein- ab -und - austrag stark in Mitleidenschaft gezogen.

Durch die Ereignisse im Juli 2021 entstanden umfangreiche Schäden an dem Feuerwehregerätehaus Bad Münstereifel.

Ziel der hier angefragten Planung ist die Planung eines Interims für das Feuerwehrgerätehaus in Bad Münstereifel an zwei Standorten. Die in diesem EU-Verfahren zu vergebende Planungsleistung umfasst
nur noch folgende Fachlose (die Nummerierung ist aus den vorangegangenen EU-Verfahren beibehalten worden):
- Los 2 Freianlagenplanung
- Los 4 Fachplanung Technische Ausrüstung - Sanitär, Wärmeversorgungsanlagen, Raumlufttechnische Anlagen

Die anderen notwendigen Leistungsbilder wurden größtenteils bereits durch separate Vergabeverfahren vergeben. Weitere erforderliche Planungsleistungen werden national vergeben.

Es handelt sich bei diesem Projekt um eine durch das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland geförderte Maßnahme zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Förderrichtlinie (FRL) Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen vom 10. September 2021).

Es handelt sich um eine Planungsleistung bezüglich eines Interim für ein
Feuerwehrgerätehaus an zwei Standorten (Hauptinterim und innerstädtisches Kleininterim). Die vorläufigen anrechenbaren Kosten stellen sich wie folgt dar:

- Los 2: Freianlagen (1) Hauptinterim: 85.488,00 EUR netto (2) innerstädtisches Kleininterim: 48.290,00 EUR netto Besondere Leistungen (optional): Workshops (LPH 2-3); Erstellen eines
Leitungsplans (LPH 3-4); Überwachen von Mängelbeseitigungen innerhalb der Verjährungsfrist (LPH 9)

- Los 4: Technische Ausrüstung - Sanitär, Wärmeversorgungsanlagen, Raumlufttechnische Anlagen

(1) Hauptinterim
(a) KG 410: 65.450,00 EUR netto
(b) KG 420: 60.700,00 EUR netto
(c) KG 430: 35.275,00 EUR netto
(d) KG 490: 9.640,00 EUR netto

(2) innerstädtisches Kleininterim:
(a) KG 410: 35.364,00 EUR netto
(b) KG 420: 18.352,00 EUR netto
(c) KG 430: 6.650,00 EUR netto
(d) KG 490: 3.276,00 EUR netto

Besondere Leistungen (optional): Workshops (LPH 2-3); Bauteilerkundungen (LPH 1-3); Bedarfsbedingte Detaillierungen oder Werkzeichnungen (z.B. Stahlbau) (LPH5)

Hauptinterim für Feuerwehr und Rettungswache; Bestandshalle; Flurstück 168

Es handelt sich bei diesem Projekt um eine durch das Land Nordrhein Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland geförderte Maßnahme zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Förderrichtlinie (FRL) Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen vom 10. September 2021).

Es gelten die Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen/VOL) für die Vergabe von
Dienstleistungen

Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Nach § 160 Abs. 3 GWB gilt: Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt