Verfahrensangaben

Die Stadt Bad Münstereifel muss als Folge des Flutereignisses vom 14.07.2021 die Straßen Wege und Plätze innerhalb der Kernstadt erneuern. Hierzu wurde Aushubmaterial aufgenommen und auf dem Gelände des Sportplatzes zwischengelagert. Das Bodenmaterial wurde chemisch-analytisch untersucht und muss nun aufgenommen und entsprechend dem Gutachten entsorgt werden. Es handelt sich bei diesem Projekt um eine durch das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland geförderte Maßnahme zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Fördermittelrichtlinie (FRL) Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen) vom 27 Mai 2025. Auf die geltende Förderrichtlinie Wiederaufbau wird ausdrücklich hingewiesen.

Für die anstehende Sanierung ist es erforderlich, die im Zuge der letzten Jahre auf dem Sportplatz abgelagerten Haufwerke abzufahren. Es handelt sich um ca. 4.000 m³ Material, das teilweise mit Asbest verunreinigt ist und somit zu den gefährlichen Abfällen zählt. Verladung und Abtransport dieser Abfälle ist als Schadstoffsanierung auf Grundlage der Gefahrstoffverordnung sowie TRGS 519 einzurichten und zu begleiten.

Der Sportplatz in Bad Münstereifel zwischen der Kölner Straße im Westen und der Schleidtalstraße im Süden.

§ 160
Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2)Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. 2Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 161
Form, Inhalt

(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.

(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

Wichtiger Hinweis für die Abgabe von Angeboten:
Bitte beachten Sie, dass ausschließlich die Angebote bei der Angebotswertung berücksichtigt werden, die elektronisch über das Vergabeportal https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de eingereicht wurden.
Angebote in Schriftform (postalisch oder Fax) werden nicht akzeptiert und sind von der Wertung ausgeschlossen.
Bitte hinterlegen Sie Ihr Angebot ausschließlich im Register Angebote.
Beim Hinterlegen Ihres Angebotes im Register Kommunikation muss Ihr Angebot von der Wertung ausgeschlossen werden.
Bieterfragen richten Sie nur über das Vergabeportal (Kommunikation) an die Zentrale Vergabestelle der Stadt Bad Münstereifel.
Bieterfragen sind rechtzeitig, spätestens aber so zu stellen, dass der Auftraggeber diese sechs Tage vor Submissionstermin beantworten kann.
Die Beantwortung später eingegangener Bieteranfragen liegt im Ermessen der Zentralen Vergabestelle.
Eine Ausfüllhilfe für die Abgabe eines elektronischen Angebotes ist den Vergabeunterlagen beigefügt. Eine solche können Sie sich auch als pdf-Datei herunterladen, auf unserer Homepage unter: www.bad-muenstereifel.de/wirtschaft/vergaben-ausschreibungen/
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Dienstleistung mit den Mitteln der Wiederaufbauhilfe zur Unwetterkatastrophe des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert wird.
Auf die geltende Förderrichtlinie Wiederaufbau wird ausdrücklich hingewiesen.

Marktstr. 11-15, 53902 Bad Münstereifel

Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
Die Angbotsöffnung findet elektronisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Zum Öffnungstermin sind Bieter und ihre Bevollmächtigten nicht zugelassen.

Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt nach Maßgabe des § 56 VgV.