Rechtsberatungsleistungen Vergabe-, Bau und Vertragsrecht - Planungsvergaben LOS 1
VO: VgV Vergabeart:   Offenes Verfahren Status: Veröffentlicht

Kommunikation

Es liegen folgende Nachrichten der Vergabestelle vor.
Betreff: Bieterinformation Datum: 28.08.2025 - 12:56 Uhr

Nachricht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgende Dateien wurden angepasst und bei den Vergabeunterlagen ausgetauscht:
1_HWSB_BM_RV_Recht_V002_1_BewBed_Los 1_v1_27_08_2025_.pdf
11_HWSB_BM_RV_Recht_V002_4_RV_LOS 1_27_08_2025_.pdf
8_HWSB_BM_RV_Recht_V002_5_LB_LOS 1_27_08_2025_.pdf

und um diese Datei:
Eignungskriterien 27_08_2025.xlsx

ergänzt.

Mit freundlichen Grüßen
Die Vergabestelle

Dateianhänge:

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Es sind keine Dateien hochgeladen worden.
Betreff: Bieterinformatin Datum: 27.08.2025 - 14:26 Uhr

Nachricht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Angebotsfrist wird bis zum 17.09.2025, 09:00 Uhr verlängert.

Die Vergabeunterlagen werden angepasst und zeitnah zur Verfügung gestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Die Vergabestelle

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Es sind keine Dateien hochgeladen worden.
Betreff: Bieterhinweis Datum: 20.08.2025 - 12:28 Uhr

Nachricht:

Sehr geehrte Damen und Herren ,

es gab einen Hinweis:
"Sie hatten heute mitgeteilt, dass die Angebotsfrist bis zum 29.08.2025, 09:00 Uhr verlängert wird. Die Frist im Portal wird weiter mit dem 22.08.2025 angezeigt. Wir bitten diesbezüglich um Aufklärung bzw. Korrektur."

Antwort:
Laut Protokollierung des Vergabeportals sind die Fristen am 20.08.2025 um 08:45 Uhr mit der Mitteilung "Fristen wurden gespeichert" aufgezeichnet.
Weshalb dieses nicht erfolgte, entzieht sich unseren Kenntnissen.
Die Fristen wurden erneut eingetragen - Laut Protokollierung am 20.08.2025 um 12:11 Uhr -"Fristen wurden gespeichert".

Mit freundlichen Grüßen
die Vergabestelle

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Betreff: Bieterinformation Datum: 20.08.2025 - 11:43 Uhr

Nachricht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

es gab den Hinweis:
;;Bei der Datei "Eignungskriterien 12_08_2025.xlsx" lässt sich im Arbeitsblatt "3 Berater 1" hinsichtlich der Angabe "Fachanwalt im Bau- und Architektenrecht" das Markierungsfeld nicht öffnen, um dort "Ja" oder "Nein" einzutragen,,

Wir haben den Fehler behoben und die Datei ausgetauscht.

Mit freundlichen Grüßen
Die Vergabestelle

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Betreff: Bieterinformation Datum: 20.08.2025 - 08:42 Uhr

Nachricht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Datei 9_HWSB_BM_RV_Recht_V002_&_AngSchr_..wurde angepasst und in den Vergabeunterlagen ausgetauscht.
Die Angebotsfrist wird bis zum 29.08.2025, 09:00 Uhr verlängert.

Mit freundlichen Grüßen
Die Vergabestelle

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Betreff: Beantwortung Bieterfrage Datum: 20.08.2025 - 08:25 Uhr

Nachricht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie das anliegende Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Die Vergabestelle

Dateianhänge:

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Beantwortung Bieterfragen_fortlaufend_20.08.2025.pdf 20.08.2025 145,9 KB
Betreff: Beantwortung Bieterfrage Datum: 14.08.2025 - 11:34 Uhr

Nachricht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie das anliegende Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Die Vergabestelle

Dateianhänge:

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Beantwortung Bieterfragen_fortlaufend_14.08.2025.pdf 14.08.2025 122,6 KB
Betreff: Bieterinformation Datum: 12.08.2025 - 14:11 Uhr

Nachricht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie aus der Angabe zu den Mindestanforderungen eindeutig ersichtlich, ist der Fachanwaltstitel Vergaberecht von einem der zwei in Bezug auf die VgV-Verfahren zu benennenden Beratern (Blatt 3 und 4) vorzulegen. Entsprechend sehen die Blätter 3 bis 7 der Excel Eignungskriterien lediglich bei den Beratern 1 und 2 (Blatt 3 und 4) die Möglichkeit vor, einen Fachanwaltstitel im Vergaberecht anzugeben. Soweit beim "Nachweis" über die Blätter 3 und 4 hinaus auch 5 bis 7 ("Nachweis Eigenerklärung gemäß Blätter 3 bis 7") aufgeführt werden, läuft der Verweis auf die Blätter 5 bis 7 offensichtlich leer. Dieses Versehen wurde angepasst.

Mit freundlichen Grüßen
Die Vergabestelle

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Es sind keine Dateien hochgeladen worden.
Betreff: Beantwortung Bieterfrage Datum: 12.08.2025 - 14:07 Uhr

Nachricht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie das anliegende Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Die Vergabestelle

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Beantwortung Bieterfragen_fortlaufend_12.08.2025.pdf 12.08.2025 151,6 KB
Betreff: Beantwortung Bieterfrage Datum: 05.08.2025 - 11:45 Uhr

Nachricht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Kenntnisnahme des beigefügten Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen
Die Vergabestelle

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Beantwortung Bieterfragen_fortlaufend_05.08.2025.pdf 05.08.2025 107 KB
Betreff: Bieterinformation Datum: 29.07.2025 - 16:08 Uhr

Nachricht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

beim Austausch des Dokuments "Eignungskriterien_22_07_2025.xlsx" am 23.07.2023, 09.12 Uhr wurden die vorzulegenden Referenzen nach Bieterfrage 1 von drei auf fünf Jahre korrigiert. Versehentlich wurde hier allerdings bei Blatt 2,"Eignungskritierien, lfd. Nr. 3.1 - Inhaltliche Mindestanforderungen" diese Textstelle nicht angepasst. Daher erfolgt heute eine erneute Korrektur des v. g. Dokuments in Form eines Austauschs, so dass die vollständig korrigierte aktuelle Fassung nun wie folgt lautet: "Eignungskriterien_29_07_2025.xlsx"

Mit freundlichen Grüßen
Die Vergabestelle

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Dateiname Hinzugefügt am Typ Größe Aktion
Es sind keine Dateien hochgeladen worden.
Betreff: Beantwortung Bieterfrage Datum: 24.07.2025 - 14:47 Uhr

Nachricht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Kenntnisnahme des beigefügten Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen
Die Vergabestelle

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Beantwortung Bieterfragen_fortlaufend_24_07_2025.pdf 24.07.2025 498,2 KB
Betreff: Beantwortung Bieterfrage Datum: 23.07.2025 - 12:57 Uhr

Nachricht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Kenntnisnahme des beigefügten Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen
Die Vergabestelle

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Dateiname Hinzugefügt am Typ Größe Aktion
Beantwortung Bieterfragen_fortlaufend_23_07_2025_(2).pdf 23.07.2025 393,3 KB
Betreff: Beantwortung Bieterfrage Datum: 23.07.2025 - 09:12 Uhr

Nachricht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Kenntnisnahme des beigefügten Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen
Die Vergabestelle

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Beantwortung Bieterfragen_fortlaufend_23_07_2025.pdf 23.07.2025 386,1 KB
Betreff: Mitteilung über Berichtigung der Unterlagen Datum: 22.07.2025 - 13:51 Uhr

Nachricht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Eignungskriterien wurde angepasst und die Vergabeunterlagen ausgetauscht.
Die Angebotfrist wird bis zum 22.08.2025, 09:00 Uhr verlängert.

Mit freundichen Grüßen
Die Vergabestelle.

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Mitteilung über Anpassung der Unterlagen.pdf 22.07.2025 510,1 KB
Betreff: Gestellte Bieterfragen Datum: 22.07.2025 - 13:30 Uhr

Nachricht:

Sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgende Bieterfragen wurden gestellt:

"...verstehen wir die Unterlagen insoweit richtig, als dass insgesamt 45 Planervergaben in nur drei Jahren nachzuweisen sind? Da unsere Kanzlei überwiegend Großprojekte abwickelt, ist eine solche Schlagzahl bei Planervergaben mit mittlerer oder hoher Komplexität nicht erreichbar, da allein die Ausarbeitung und Abstimmung der Unterlagen und Verträge in aller Regel mindestens einen Monat in Anspruch nimmt. Zudem werden Planerleistungen in aller Regel im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vergeben. Ein solches Verfahren dauert im Schnitt sechs Monate, was bedeutet, dass die 45 Verfahren in 2,5 Jahren gestartet worden sein müssten, um sie innerhalb des Referenzzeitraums abschließen zu können.

Wir bitten daher um Mitteilung, ob die Referenzzahlen gesenkt oder der Referenzzeitraum erweitert werden kann - erst recht als Mindestanforderung.

Darüber hinaus bestehen rechtliche Bedenken dahingehend, dass Sie auf der Stufe der Eignung die Qualifikationen von Mitarbeitern bewerten wollen. Solche Anforderungen sind nur ausnahmsweise und dann auch nur als qualitative Zuschlagskriterien erlaubt.

Gehen wir daher recht in der Annahme, dass es sich bei den geforderten Referenzen um Unternehmensreferenzen handeln soll?"


Antwort:

Aufgrund eines nachvollziehbaren Hinweises von einem Bieter zu der Verfahrensdauer bei mittleren oder größeren Planungsverfahren und unter Bezugnahme auf § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV, wonach ein öffentlicher Auftraggeber zur Sicherstellung eines ausreichenden Wettbewerbs auch einschlägige Dienstleistungen berücksichtigen kann, die mehr als drei Jahre zurückliegen, werden wir die Anforderungen an die Eignungskriterien dahingehend ändern, dass auch Referenzen berücksichtigt werden, die 5 (fünf) Jahre zurück liegen.


Gegen die Bewertung der Qualifikation der die Leistung erbringenden Berater auf der Ebene der Eignung bestehen rechtlich keine Bedenken. Rechtliche Grundlage ist § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV. Mit Beschluss vom 10.5.2022 (Verg2/21) hat das Kammergericht entschieden, dass anerkannt ist, dass § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV neben der Angabe der Anzahl, der Benennung und dem Nachweis der Verfügbarkeit entsprechend qualifizierter Fachkräfte für diese Fachkräfte auch die notwendigen Qualifikationsnachweise, die Angabe persönlicher Referenzen oder sonstiger Angaben und Belege der Qualifikation und Berufserfahrung verlangen dürfen. Darüber hinaus hat das Kammergericht entschieden, dass nach Sinn und Zweck "technischen Fachkräfte" so zu verstehen ist, dass es dem öffentlichen Auftraggeber möglich ist, die Qualifikation des einzusetzenden Personals durch einen Nachweis zu überprüfen.
Aus diesem Grund werden wir die gestellten Anforderungen in der Ausschreibung aufrecht erhalten.


Die Vergabeunterlagen werden ausgetauscht und als Eignungskriterien22_07_2025.xlsx neu hinterlegt.

Die Angebotsfrist wird bis zum 22.08.2025, 09:00 Uhr verlängert, dies wird auch im Verfahren abgeändert.
Entsprechend verlängert sich auch die Bindefrist.


Mit freundlichen Grüßen
Die Vergabestelle

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