Verfahrensangaben

Die Leistung des Loses 1 umfasst die Begleitung von Vergabeverfahren von der Vorbereitung über die Durchführung bis zum Abschluss (Zuschlagserteilung nebst Erstellung der Vergabeakte inkl.des Vergabevermerks sowie die Erstellung und Veröffentlichung aller erforderlichen Meldungen bis hin zur Statistikmeldung) aus dem Bereich von unter- und oberschwelligen Planungsverfahren nebst Liefer- und sonstiger Dienstleistungsvergaben sowie die Erstellung von Stellungnahmen und Gutachten für den Fall, dass im Rahmen dieser Begleitung Rechtsfragen aufkommen.

Die Leistung des Loses 1 umfasst die Begleitung von Vergabeverfahren von der Vorbereitung über die Durchführung bis zum Abschluss (Zuschlagserteilung nebst Erstellung der Vergabeakte inkl.des Vergabevermerks sowie die Erstellung und Veröffentlichung aller erforderlichen Meldungen bis hin zur Statistikmeldung) aus dem Bereich von unter- und oberschwelligen Planungsverfahren nebst Liefer- und sonstiger Dienstleistungsvergaben sowie die Erstellung von Stellungnahmen und Gutachten für den Fall, dass im Rahmen dieser Begleitung Rechtsfragen aufkommen. Die Vergabeverfahren stehen im Zusammenhang mit der Beseitigung der Schäden der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe 07/2021 sowie der Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit diesen Vergabeverfahren.

Das Auftragsvolumen beträgt ohne MwSt.: 5.315.000 EURO bzw. maximale Stundenzahl: 21.260.

Die Einzelheiten ergeben sich aus der Rahmenvereinbarung, der Leistungsbeschreibung und den weiteren Anlagen.

Es handelt sich bei diesem Projekt um eine durch das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland geförderte Maßnahme zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Fördermittelrichtlinie (FRL) Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen) vom 27. Mai 2025.

Die Vergabe wird in zwei Lose aufgeteilt.
Los 1: Planungsvergaben;
Los 2: Bauvergaben

Das LOS 2 wird zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.

§ 160
Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2)Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. 2Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 161
Form, Inhalt.

(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.

(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.