Verfahrensangaben

5 Dieselbusse

Auftragsgegenstand ist die Lieferung von insgesamt 5 Niederflurlinienbusse mit Dieselantrieb entsprechend den in den Vergabeunterlagen (Leistungsverzeichnis/Technisches Lastenheft) angegebenen Spezifikationen. Es muss sich um Neufahrzeuge handeln. Es dürfen nur Niederflurbusse angeboten werden.
Der Verwendungszweck der Fahrzeuge ist der überwiegende Einsatz im Linienverkehr gemäß §§ 42, 43 PBefG oder Art. 2, 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 im Land Nordrhein-Westfalen. Zudem werden die Busse im Schüler- und Gelegenheitsverkehr eingesetzt.
Die Fahrzeuge müssen für den öffentlichen Straßenverkehr und den Einsatz als Linien- und Schulbus nach der StVZO zugelassen sein.
Der späteste Liefertermin ist der 30.04.2027.

Erfüllungsort ist der Betriebshof der Rurtalbus GmbH, Kölner Landstraße 271, 52351 Düren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

BTG, Bismarckstr. 6, 52351 Düren

Die Auftraggeberin wendet § 51 Abs. 2 SektVO an.

keine

Der Bieter / der Vertreter der Bietergemeinschaft erklärt mit Angebotsabgabe, dass er sicherstellt, dass alle an der Ausführung des Auftrages beteiligten Personen in Bezug auf die Ausführung des Auftrages gesetzeskonform zum Datenschutz unterwiesen werden und dies dokumentiert wird. Darüber hinaus gewährleistet er, dass die zur Ausführung des Auftrages eingesetzten Personen die für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes einhalten; alle Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW in der aktuell geltenden Fassung eingehalten werden; spätestens im Auftragsfall eine Betriebshaftpflichtversicherung für Sach- und Personenschäden mit den in der EU-Bekanntmachung genannten Konditionen abgeschlossen wird oder besteht.