Verfahrensangaben

Ausgeschrieben werden Baumpflegemaßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit über einen Rahmenvertrag in mehreren Losen.

Die zu erbringende Leistung wird in zwei Lose aufgeteilt.
Los 1 für Grünanlagen, Straßen / Plätz, Wald und Wirtschaftswege, jüdische Friedhofe: Jeweils eine Straße / Platz, Grünanlage, Wald- und Wirtschaftsweg, jüdische Friedhöfe

Los 2 für Schulen / Kindertagesstätten, Friedhöfe, Spielplätze, Liegenschaften: Jeweils ein/e Schule / Kindertagesstätte, Spielplatz, Liegenschaft, Friedhof

Der Rahmenvertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der 12 Monate gekündigt wird. Darüber hinaus ist keine weitere Verlängerung möglich. Die Leistung wird dann neu
ausgeschrieben.

Die Baumpflegearbeiten sind im gesamten Stadtgebiet Euskirchen (PLZ 53879 und 53881) durchzuführen.

- Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

- Bieter können die Unwirksamkeit eines Vertragsschlusses feststellen lassen, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen die Informations- und Wartepflicht aus § 134 GWB verstoßen hat oder der Auftrag rechtswidrig ohne vorherige Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union vergeben wurde. Wurde der Bieter ohne Vorabinformation direkt durch den öffentlichen Auftraggeber informiert oder die Auftragsvergabe im EU-Amtsblatt bekanntgemacht, muss er einen Nachprüfungsantrag innerhalb von 30 Tagen einlegen,
selbst bei unterbliebener Information jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss (§ 135 Abs. 2, Abs. 1 GWB).

Neben den vorgenannten Rechtsbehelfsfristen sind folgende Rügefristen zu beachten:
- Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB).
- Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB).