Verfahrensangaben

Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs, HLF 20, für die Löscheinheit Würm.

Als Ersatzbeschaffung für ein älteres Einsatzfahrzeug wird für die Löscheinheit Würm ein neues HLF 20 beschafft. Dieses soll in Verbindung mit den in der Feuerwehr vorhandenen Fahrzeugen die Eigenschaften so kombinieren bzw. ergänzen, dass neue aktuelle einsatztaktische und technische Anforderungen in der technischen Hilfeleistung und Brandbekämpfung berücksichtigt werden.

Folgende Regeln, Vorschriften und Normen müssen eingehalten werden - bzw. es darf im Einzelfall nur nach Absprache davon abgewichen werden:

- DIN EN 1846 in allen Teilen.
- DIN 14035: 2022-11 - Dachkennzeichen für Feuerwehrfahrzeuge.
- DIN 14530-27: 2019-11: HLF 20.
- DIN 14420: 2025-05 Feuerlöschpumpen.
- DIN SPEC 14502-1: 2016-12.
- DIN 14502-2: 2024-04 - Entwurf.
- DIN 14502-3: 2022-03.
- DIN EN 61082-1 (VDE 0040-1).
- Aktuelle EMV Richtlinien, ansonsten EMVG in aktueller Fassung.
- Straßenverkehrszulassungsordnung StVZO BRD.
- Vorschriften über elektrischen Anlagen VDE-/DIN-Normen.
- Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 49 (Feuerwehr).
- Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 71 (Fahrzeuge).
- Alle sonstigen gültigen anerkannten Regeln der Technik.

Details sind dem Leistungsverzeichnis zu entnehmen.

Das Fahrzeug wird abgeholt. Details siehe Leistungsverzeichnis, Position 289 (S. 69).

Siehe § 160 Abs. 3 GWB:
Der Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Siehe § 135 Abs. 2 GWB:
Die Unwirksamkeit nach § 135 Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Die Forderung der Eignungsunterlagen beinhaltet in Teilen Dokumente, die nach deutschem Landesrecht bezeichnet sind. Gleichermaßen anerkannt werden dem Sinngehalt entsprechende Dokumente von ausländischen Ausstellern.

Sofern die einzureichenden Nachweise in einem Präqualifizierungsregister einsehbar sind, ist die Zertifikatsnummer bzw. der Zugriffscode im Angebotsschreiben anzugeben.

Gem. § 55 Abs. 2 VgV wird die Öffnung der Angebote von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers durchgeführt. Bieter sind nicht zugelassen.

NICHT nachgefordert werden:
- Ausgeführte Leistungen in den letzten drei ausgeführten Geschäftsjahren.

NACHGEFORDERT werden:
- Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt
- Verpflichtungserklärungen nach TVgG NRW
- Gewerbeanmeldung
- Bescheinigung in Steuersachen

Der Auftragnehmer hat bei Überschreitung der als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen oder der Frist für die Vollendung als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs zu zahlen:

0,1 Prozent der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme ohne Umsatzsteuer; Beträge für angebotene Instandhaltungsleistungen bleiben unberücksichtigt.

Die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei der Überschreitung von als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ist der Teil dieser Auftragssumme, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.

Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 Prozent der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt. Bei der Überschreitung von als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ist die Vertragsstrafe auf den in Satz 1 genannten Prozentsatz des Teils der Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.

Technische Besonderheiten siehe Leistungsbeschreibung.