Verfahrensangaben

Die Stadt Geilenkirchen beabsichtigt den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Waurichen und schreibt die hierfür erforderliche Objektplanung aus.

Die Löschgruppe Waurichen der Freiwilligen Feuerwehr Geilenkirchen erfüllt eine wichtige Funktion innerhalb der örtlichen Gefahrenabwehr. Da das derzeit genutzte Gebäude, das als
Feuerwehrgerätehaus dient, in einem baulich unzureichenden Zustand ist, besteht die Notwendigkeit eines Neubaus. Geeignete Alternativen in Form bereits bestehender Gebäude stehen nicht zur Verfügung. Eine Sanierung oder Modernisierung des aktuellen Standorts wurde geprüft, aber aufgrund technischer und räumlicher Einschränkungen verworfen. Insbesondere die Fahrzeughalle bietet weder ausreichend Platz noch die erforderliche Tragfähigkeit, um Einsatzfahrzeuge nach heutigen Normen sicher unterzubringen. Der aktuelle Standort bietet somit keine langfristige Perspektive für den Feuerwehrbetrieb. Aus diesem Grund soll ein Neubau an einem neuen Standort geplant werden.

Weitere Details sind der Projektbeschreibung Objektplanung zu entnehmen.

Grundstück: Gemarkung: Immendorf, Flur 7, Flurstücke 4 und 181

Siehe § 160 Abs. 3 GWB:
Der Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Siehe § 135 Abs. 2 GWB:
Die Unwirksamkeit nach § 135 Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Die Forderung der Eignungsunterlagen beinhaltet in Teilen Dokumente, die nach deutschem Landesrecht bezeichnet sind. Gleichermaßen anerkannt werden dem Sinngehalt entsprechende Dokumente von ausländischen Ausstellern.

NICHT nachgefordert werden im Rahmen der Stufe 1:
- Angabe über den Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre
- Anzahl der im Projektzeitraum beschäftigten technischen Mitarbeitenden
- Referenzliste

NACHGEFORDERT werden im Rahmen der Stufe 1:
- Gewerbeanmeldung
- Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt
- Eigenerklärung zum Nachweis einer Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung

NICHT NACHGEFORDERT werden in Stufe 2:
- Honorarangebot
- Vorkonzept

Der Auftragnehmer hat bei Überschreitung der als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen oder der Frist für die Vollendung als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs zu zahlen:

0,1 Prozent der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme ohne Umsatzsteuer; Beträge für angebotene Instandhaltungsleistungen bleiben unberücksichtigt.

Die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei der Überschreitung von als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ist der Teil dieser Auftragssumme, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.

Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 Prozent der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt. Bei der Überschreitung von als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ist die Vertragsstrafe auf den in Satz 1 genannten Prozentsatz des Teils der Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.

Die Beauftragung soll stufenweise erfolgen.

Welche Leistungsphasen zur jeweiligen Stufe gehören, kann in der Anlage "Projektbeschreibung" entnommen werden.

Zunächst werden die Leistungsphasen 1-3
(Grundleistungen) beauftragt. Nach Abschluss der dritten Leistungsphase erfolgt die Beauftragung der Leistungsphasen 4-5. In der dritten Stufe werden die Leistungsphasen 6-9 beauftragt.

Ein Anspruch auf die Beauftragung der Leistungsphasen 4-5 und 6-9 besteht nicht.

Werden jeweils die Stufen 2 und
3 nicht innerhalb eines Jahres seit Beendigung der vorherigen Stufe beauftragt, erlischt der Vertrag.