Verfahrensangaben

Im vergangenen Jahr hat die Stadt Hückelhoven gemeinsam mit dem Planungsbüro MWM aus Aachen ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für den Ortsteil Ratheim erarbeitet. Das Untersuchungsgebiet erstreckt sich von der katholischen Kirche im Südwesten über das Schulzentrum im Osten bis zum Quartierszentrum im Nordosten. Mittig im Gebiet befindet sich die Grüne Lunge, eine Grünanlage entlang des Mühlenbachs.

Im Zuge der ersten Umsetzungsstufe des ISEK sind die folgenden Einzelmaßnahmen zu planen:

- 8.5.1 Campus Wallstraße - Stärkung der Aufenthaltsqualität und Klimaanpassung
Die Maßnahme umfasst den Bereich der Bestandsmehrzweckhalle mit der Vorfläche (Wallstraße) sowie den weiteren Verlauf der Wallstraße einschließlich der Gehweggasse zur Mühlenstraße. Derzeit fehlt es dem Bereich an gestalterisch und funktional hoher Ausformung des öffentlichen Raums. Vor dem Hintergrund des geplanten Rückbaus der bestehenden Mehrzweckhalle in der Wallstraße sowie dem gegenüber geplanten Bau einer neuen Begegnungsstätte, sollen die Flächen neugeordnet und sinnvoll in die Freiraumgestaltung integriert werden. Hierzu zählen unter anderem die Aufwertung der Wegeverbindungen zwischen der Bushaltestelle und dem Schulzentrum, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Schüler*innen und Anwohnende sowie die Stärkung des öffentlichen Raums als sozialer und kultureller Treffpunkt.

- 8.5.2 Grüne Lunge Nord - Entwicklung klimaangepasster Freiraumqualitäten an der Begegnungsstätte
Die Maßnahme bezieht sich auf das direkte Umfeld der neu geplanten Begegnungsstätte gegenüber dem heutigen Standort der Bestandsmehrzweckhalle. Derzeit ist der Bereich fast vollständig durch Sportplätze und eine 100m-Laufbahn geprägt. Ziel der Planung ist es unter anderem, die Integration der neuen Mehrzweckhalle in die Grüne Lunge zu erreichen sowie die Aufenthaltsqualität zu verbessern und neue Kommunikationsräume zu schaffen.

- 8.5.3 Grüne Lunge Nord - Inwertsetzung Grünraumqualitäten und Schaffung multifunktionaler Angebote
Die Maßnahme dient der Inwertsetzung von Grünraumqualitäten sowie der Schaffung multifunktionaler Angebote. Die Fläche bezieht sich hauptsächlich auf den Kirmes-/Festplatz, den brachgefallenen Tennisplatz und die ebenfalls nicht mehr genutzte Kugelstoßanlage. Ziel der Planung ist unter anderem die Neuaufteilung von Flächen zur Sicherung und Erweiterung von Nutzungsmöglichkeiten sowie den Bachlauf zugänglich und erlebbar zu machen. Hierunter fallen insbesondere die Renaturierung des Bachlaufs und die Modellierung der Ufer.

- 8.5.4 Grüne Lunge Mitte - Verbesserung der Vernetzungsfunktion
Die Maßnahme liegt als mittlerer Abschnitt der Grünen Lunge in Ratheim zwischen dem Kirmes-/Festplatz und dem Kinderspielplatz. Aktuell ist die Wegeführung nicht durchgehend barrierefrei, die Aufenthaltsqualität gering und das Sicherheitsgefühl besonders in den Abendstunden eingeschränkt. Die Planung soll unter anderem die Barrierefreiheit der Durchwegung sowie die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsgefühl stärken, um die Grüne Lunge zu einem zusammenhängenden Freiraumsystem zu entwickeln.

- 8.5.5 Grüne Lunge Süd - Umgestaltung Der Spielplatz am Mühlenbach erfüllt nicht mehr die heutigen Anforderungen an Aufenthaltsqualität, multifunktionale Nutzung und Barrierefreiheit. Der angrenzende Mühlenbach ist derzeit kaum erlebbar. Der Dorfplatz am Ratheimer Markt ist alltags weitgehend unbelebt und unzeitgemäß gestaltet. Ziel der Planung ist unter anderem die Entwicklung eines wohnortnahen, familienfreundlichen und inklusiven Freizeit- und Begegnungsortes sowie die Stärkung des südlichen Eingangsbereichs der Grünen Lunge.

Weitere Angaben zum Auftragsumfang der jeweiligen Einzelmaßnahmen sind den Maßnahmensteckbriefen zu entnehmen, die dieser Projektbeschreibung anhängen.

Es ist beabsichtigt, die Leistungsphasen 1 bis 9 im Leistungsbild "Freianlagen" für die Einzelmaßnahmen 8.5.2 bis 8.5.5 zu vergeben. Zusätzlich sind für die Maßnahme "8.5.1 Campus Wallstraße" die Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 im Leistungsbild "Verkehrsanlagen" zu vergeben. Hierbei soll dem Planer auch die besondere Leistung der örtlichen Bauüberwachung der Verkehrsanlagen übertragen werden. Da die einzelnen Maßnahmen aufeinander abzustimmen sind, und es sich um ein eng zusammenhängendes Planungsgebiet handelt, sollen alle Planungsleistungen aus einer Hand erbracht werden.

Es wird explizit darauf hingewiesen, dass der Bachlauf des Mühlenbachs umzulegen und aufzuweiten ist (siehe Maßnahme 8.5.3). Dies ergibt sich auch aus der Dimensionierung der in Planung befindlichen Mehrzweckhalle. Die Planung der Umlegung des Baches auf einer Länge von ca. 50 Metern um ca. 5-6 Metern in westliche Richtung ist notwendiger Bestandteil des Auftrages (siehe hierzu insgesamt die Anlage "Bachumlegung (Bestandsaufnahme_Skizzen"). Nach derzeitigem Kenntnisstand wird ein förmliches Genehmigungsverfahren für die Maßnahme nach Rücksprache mit der betreffenden Behörde nicht erforderlich werden. Unabhängig davon wird die Erstellung von Planunterlagen für die Maßnahme seitens der Auftraggeberin als notwendig erachtet. Es wird darum gebeten, diesen Umstand in der Honorarkalkulation entsprechend zu berücksichtigen.

Teile des zu beplanenden Gebietes (insbesondere im Bereich der Maßnahmen 8.52 und 8.5.3) liegen im Bereich des ehemaligen Mühlenteiches, der nach dem 2. Weltkrieg verfüllt wurde. Es handelt sich hierbei um eine Altlastenverdachtfläche. Im Jahr 2019 und 2025 wurden verschiedene Boden- und Baugrunduntersuchungen durchgeführt, die den Vergabeunterlagen beigefügt sind (vgl. hierzu insgesamt die Anlagen "Bodengutachten 2019 Teilfläche 1 (Grüne Lunge Nord)", "Bodengutachten 2019 Teilfläche 2 (Grüne Lunge Nord)", "Bodengutachten Kirmesplatz 2025", "Geotechnischer Bericht Baugrund Gründung MZH 2025"). Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass Kampfmittel vorgefunden werden können. Die v. g. Problematiken sind bei der Planung zu berücksichtigen.

Zur Steuerung der Gesamtmaßnahme in der Städtebauförderung und zur kontinuierlichen Fortschreibung der Antragsunterlagen wird ein Fachbüro mit dem Förderantragsmanagement beauftragt werden. Es wird ein enger und stetiger Austausch des Auftragnehmers der Frei- und Verkehrsanlagenplanung mit dem Fachbüro für das Förderantragsmanagement erwartet. Auch dieser Umstand ist in der Honorarkalkulation zu berücksichtigen.

Hinweis:
Die Beauftragung erfolgt stufenweise. Zunächst werden ausschließlich die Grundleistungen aus den Leistungsphasen 1 bis 3 für alle Einzelmaßnahmen übertragen. Bei Fortsetzung und Durchführung der Maßnahme werden die weiteren Leistungsphasen für die jeweils durchzuführende Einzelmaßnahme - einzeln oder im Ganzen - übertragen.

Mit der Planung ist zwingend unmittelbar nach Vertragsabschluss zu beginnen. Im Juni 2026 soll eine Vorentwurfsplanung im Bauausschuss bzw. Rat der Stadt Hückelhoven vorgestellt werden. Die entsprechende Planung soll bis Ende Mai 2026 vorgelegt werden. Die Leistungsphase 3 ist bis zum 31.08.2026 abzuschließen, damit der Fortsetzungsantrag in der Städtebauförderung für die Durchführung des ISEK Ratheim rechtzeitig zum 30.09.2026 bei der Bezirksregierung Köln gestellt werden kann. Der derzeitige Zeitplan für die bauliche Umsetzung ist wie folgt anvisiert:

- Grüne Lunge Nord (8.5.2 + 8.5.3)
2028 - 2030
- Grüne Lunge Süd (8.5.5)
2029 - 2030
- Grüne Lunge Mitte (8.5.4)
2030 - 2031
- Campus (8.5.1)
2031 - 2032

Im zeitlichen Ablauf der baulichen Umsetzung können sich aufgrund planerischer Entscheidungen, förderrechtlicher Gegebenheiten o. ä. Änderungen ergeben. Der v. g. Zeithorizont der baulichen Umsetzung ist daher als Richtwert anzusehen.

Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der zuvor benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind. Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Der öffentliche Auftragsgeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen. Die Abwicklung des Vergabeverfahrens erfolgt über die Vergabeplattform "Vergabesatellit Wirtschaftsregion Aachen". Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich elektronisch über den entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Plattform zur Verfügung. Ein postalischer Versand der Vergabeunterlagen in Papierform erfolgt nicht. Weitergehende Informationen zur genutzten Vergabeplattform sind unter https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de/VMPSatellite/company/welcome.do abrufbar. Anfragen von Bietern im Rahmen dieses Vergabeverfahrens sind ausschließlich über die Vergabeplattform "Vergabesatellit Wirtschaftsregion Aachen" an die ausschreibende Stelle zu richten. Hierzu ist eine (kostenlose) Registrierung unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Vergabeplattform erforderlich. Auskünfte im Zuge des Vergabeverfahrens werden von der ausschreibenden Stelle ebenfalls ausschließlich über den entsprechenden Projektzugang auf der Vergabeplattform "Vergabesatellit Wirtschaftsregion Aachen" erteilt. Mündliche sowie fernmündliche Auskünfte oder Auskünfte per Post, Fax bzw. E-Mail werden nicht erteilt. Der rechtzeitige Abruf etwaig vorliegender Bieterinformationen während der Angebotsphase erfolgt eigenverantwortlich durch den Bieter. Bieter, die sich unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Vergabeplattform registriert haben, werden per E-Mail über das Vorliegen etwaiger Bieterinformationen informiert. Die ausschreibende Stelle empfiehlt daher allen interessierten Unternehmen, sich unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Vergabeplattform (kostenlos) zu registrieren. Die kompletten Angebotsunterlagen sind vom Bieter ausschließlich in elektronischer Form einzureichen. Hierzu ist eine (kostenlose) Registrierung unter dem entsprechenden Projektzugang der elektronischen Vergabeplattform "Vergabesatellit Wirtschaftsregion Aachen" erforderlich. Alternativ zu der postalischen Übersendung bzw. persönlichen Übergabe von Rechnungen können Sie Rechnungen (Abschlags- und Schlussrechnungen) auch elektronisch an folgende E-Mail-Adresse übermitteln: erechnung@hueckelhoven.de Unter https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de können Sie die Vergabeunterlagen kostenlos abrufen. Bieterfragen können ebenfalls über die o. g. Vergabeplattform gestellt werden.

Fehlende Unterlagen werden durch den Auftraggeber mit einer Frist von sechs Kalendertagen nachgefordert.

Einzureichende Unterlagen:

* Mit dem Angebot
** Mittels Eigenerklärung:
- Bei Bietergemeinschaften: unterschriebene Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung, Formular 531
- Bei Eignungsleihe nach § 47 VgV: ausgefülltes Formular 534a EU oder 534b EU
- Bei Unteraufträgen nach § 36 VgV: ausgefülltes Formular 533a EU oder 533b EU
- Eigenerklärung Mindestlohngesetz
- Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU
- Eigenerklärung zu Ausschlussgründen, Formular 521
** Keine oder anderweitige Formerfordernis:
- Projektkonzept: Der Bieter hat im Rahmen der Angebotsabgabe ein Projektkonzept abzugeben. Das Projektkonzept ist ein elementarer Bestandteil des Angebotes und ist zwingend mit dem Angebot einzureichen. Zur inhaltlichen Gestaltung beachten Sie bitte das Dokument "Hinweise zur Einreichung eines Projektkonzeptes".

* Mit dem Teilnahmeantrag
** Keine oder anderweitige Formerfordernis:
- Bewerbungsbogen: Der Bewerbungsbogen ist vollständig ausgefüllt und mit den ggf. erforderlichen Anlagen versehen einz