Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.(Präqualifikationsverzeichnis). Die präqualifizierten Bieter sind hierbei verantwortlich, dass im PQ-Verzeichnis sämtliche geforderte Unterlagen enthalten sind. Soweit im PQ-Verzeichnis geforderte Unterlagen nicht enthalten sind, sind diese mit dem Angebot einzureichen.
Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" (Formblatt 124) vorzulegen. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der "Eigenerklärung zur Eignung" genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen.
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Bei Einsatz von Nachunternehmen ist mit dem Angebot das Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen einzureichen. Auf gesondertes Verlangen sind nebst "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" (Formblatt 236) die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben, wobei diese durch Vorlage der in der "Eigenerklärung zur Eignung" genannten Bescheinigungen entsprechend zu bestätigen sind. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden; es sind dabei Unterlagen des Nachunternehmens zusätzlich einzureichen, wenn die geforderten Unterlagen nicht bereits über die Präqualifikation abgebildet werden.
Bedient sich der Bieter zum Nachweis seiner Eignung der Kapazitäten anderer Unternehmen(Eignungsleihe), so hat er mit Einreichung seines Angebots zusätzlich das ausgefüllte "Verzeichnis der Kapazitäten anderer Unternehmen" (Formblatt 235) abzugeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" (Formblatt 236) sowie die Eignungsnachweise für diese Unternehmen anzugeben. Es gelten dabei die gleichen Eignungskriterien wie für den Bieter. Die Referenznachweise sind dabei jeweils nur entsprechend für den beliehenen Leistungsteil zu führen.
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Werden Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, ist das den Vergabeunterlagen beigefügte Formular 234 (Erklärung Bieter-/ Arbeitsgemeinschaft) auszufüllen, aus dem sich die Mitglieder der Bietergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer gesamtschuldnerisch haftenden Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall und der bevollmächtigte Vertreter (federführend) ergeben. Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Unterlagen(sofern nicht abweichend ausgewiesen) von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft bei Angebotsabgabe beizubringen.
Folgende Nachweise sind unter Beachtung des Vorgenannten einzureichen:
- Eigenerklärung zu Registereintragungen. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt und auf gesondertes Anfordern des Auftraggebers sind zur Bestätigung der Erklärung vorzulegen, sofern Eintragungspflicht besteht: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer,
- Eigenerklärung, dass eine Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft besteht. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, ist auf gesondertes Anfordern des Auftraggebers eine gültige qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft deszuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorzulegen,
- Eigenerklärung zur fehlenden Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren gesetzlich geregelten Verfahrens und zur fehlenden Liquidation des Unternehmens. Auf gesondertes Anfordern des Auftraggebers hat die Vorlage des rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans zu erfolgen,
- Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt. Mit der Eigenerklärung erklärt der Bewerber oder Bieter:
- dass keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU Absatz 1 bis 4, 6 VOB/A vorliegen und- dass man innerhalb der letzten zwei Jahre nicht wegen eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt wurde,
- dass ein Ausschlussgrund gemäß § 6 EU Absatz 1 VOB/A vorliegt, von diesem aber aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses abgesehen werden kann (sofern zutreffend),
- dass ein Ausschlussgrund gemäß § 6 EU Absatz 4 Satz 1 VOB/A vorliegt, von diesem aber aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses abgesehen werden kann oder dieser aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht zum Ausschluss führt (sofern zutreffend),
- dass ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt, dieser aber aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht zum Ausschluss führt (sofern zutreffend),
- dass zwar ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 1 bis 4, 6 VOB/A vorliegt, dass jedoch Maßnahmen
zur Selbstreinigung ergriffen wurden, durch die die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde(sofern zutreffend).
Ab einer Auftragssumme von 30.000,00 EUR wird der Auftraggeber gem. § 6 Abs. 1 WRegG für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, bei der Registerbehörde abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter gespeichert sind.
- Eigenerklärung zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind auf gesondertes Anfordern des Auftraggebers vorzulegen: eine gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, eine gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen sowie eine gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b EstG,
- Eigenerklärung zum Gesamtumsatz des Unternehmens aus den letzten bis zu drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen),
- Eigenerklärung, dass in den letzten bis zu fünf Kalenderjahren Leistungen erbracht wurden, die mit der zu vergebenden Leistung im Bereich Gewässer vergleichbar sind. Stichtag für den Referenzzeitraum ist die Bekanntmachung der Ausschreibung.
Mit dem Angebot sind dem Auftraggeber drei Referenznachweise mit mindestens folgenden Angaben vorzulegen: Auftraggeber; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personalausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges.
(Es werden 3 Referenzen aus dem Bereich Gewässerbau mit der Angebotsabgabe gefordert)
- Eigenerklärung, dass für die Ausführung der Leistungen die erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Falls das Angebot in die engere Wahl gelangt, ist auf gesondertes Anfordern des Auftraggebers die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal anzugeben.